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Mehr als 10.000 Geräte gerettet

Ein Recht auf Reparatur rückt näher

Das Europaparlament hat gestern Abend mehrheitlich dem Bericht auf den neuen Kreislaufwirtschaft-Aktionsplan der EU-Kommission zugestimmt. Dieser große Erfolg setzt ab sofort die Leitplanken für Diskussionen rund um den Ressourcenverbrauch aller Produkte und Industriezweige in Europa. Die klare Position des Europaparlaments wird den Diskurs zu Batterien, Verpackungen, Textilien, Elektronik, Plastik, Gebäuden und vielen weiteren alltäglichen Produkten bestimmen. Die EU-Kommission ist nun aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag mit diese Zielen vorzulegen.

Das Europaparlament fordert bindende EU-Ziele für 2030, mit denen der Material-und Konsumfußabdruck der EU erheblich verringert wird. So müssen wir den Ressourcenverbrauch in Zukunft konsequent senken, bis wir wieder innerhalb der planetaren Grenzen leben. Bereits in früheren Entschließungen hatte das Parlament ambitionierte Maßnahmen für die Kreislaufwirtschaft gefordert. Doch jetzt sind die Chancen auf Umsetzung ungleich besser. Denn seit den Europawahlen und dem Europäischen Green Deal scheinen handfeste Veränderungen zum Greifen nahe und die EU-Kommission arbeitet an entsprechenden Gesetzesvorschlägen.

Die EU-Kommission ist nun aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag mit diese Zielen vorzulegen. Das Parlament stimmte in der Schlussabstimmung mit breiter Mehrheit für den Bericht (594 Stimmen dafür, 22 dagegen, 95 Enthaltungen). Zuvor hatten Konservative, Liberale und Rechtspopulisten jedoch versucht, den Text an entscheidenden Stellen abzuschwächen. Die Abgeordneten von CDU/CSU stimmten gemeinsam mit der AfD gegen verpflichtende Regeln für ein Recht auf Reparatur. Auch die FDP stimmte dagegen und widersetzte sich damit der Mehrheit ihrer eigenen liberalen Fraktion. Es gab jedoch eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken und einigen Konservativen für verbindliche Maßnahmen.

Sepp Eisenriegler (re.) im Interview mit Barthel Pester und Stefan Schridde (li.) im März 2019 bei der Abschlusstagung RETIBNE in der Universität Oldenburg im März 2019. Foto: Werkstatt Zukunft
Sepp Eisenriegler (re.) im Interview mit Barthel Pester und Stefan Schridde (li.) im März 2019 bei der Abschlusstagung RETIBNE in der Universität Oldenburg im März 2019. Foto: Werkstatt Zukunft

Danke an Sepp Eisenriegler und an alle Anderen, die sich jahrelang auf europäischer Ebene für die Reparatur eingesetzt haben. In der Augustin Boulevardzeitung wird Sepp Eisenriegler gar trefflich porträtiert.

 

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